Heilpraktiker Berufs-Bund

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Patientenrechtegesetz

Pressemitteilung von Kathrin Vogler

Patientenrechtegesetz lässt Patienten im Regen stehen

„Ein Patientenrechtegesetz ohne Entschädigungsfonds, ohne weiterreichende Beweislasterleichterung und ohne eine Reform des Gutachterwesens hilft den Opfern von Behandlungsfehlern nicht. Die betroffenen Patientinnen und Patienten bleiben im Regen stehen.“ beklagt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die Weigerung von FDP und CDU/CSU, entsprechende Forderungen von Patientenorganisationen und der LINKEN in das Patientenrechtegesetz aufzu­greifen. Vogler weiter:

„Die Ärztelobby hat sich bei Fragen der Haftung und Entschädigung voll durchgesetzt. Aber auch bei den umstrittenen IGe-Leistungen, einem großen Geschäftsfeld für die Ärzteschaft, knickt die schwarz-gelbe Koalition ein und versagt den Patientinnen und Patienten den notwendigen Schutz.

Unsere Forderung nach einem Dolmetscher-Pool, damit Migranten mit Sprachproblemen eine adäquate medizinische Versorgung erhalten können, wurden ebenfalls missachtet. Das Gleiche gilt für notwendige Unterstützungen für Blinde, Taube und Menschen mit Behinderungen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung vertut so die Chance, für Patienten tatsächliche Verbesserungen herbeizuführen. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ verdient seinen Namen nicht.“

Kathrin Vogler, MdB
Stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses

Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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11011 Berlin

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Fax:  030 - 227 76112
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