Heilpraktiker Berufs-Bund

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Risiko für Patienten: Osteopathie-Verbot für Physiotherapeuten

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Es ist festzustellen, daß Physiotherapeuten ihren Patienten auch Osteopathie als Behandlungsform anbieten und durchführen.

Patienten müssen wissen, daß dadurch ein Risiko gegeben sein kann, da gemäß einem Urteil des LG Düsseldorf, diese Therapieform den Physiotherapeuten nicht gestattet ist.

Wir zitieren nachfolgend aus "Mittelstand & Wettbewerb Newsletter" der "AGW - Arbeitsgemein-schaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V." vom 11.04.2014.

LG Düsseldorf - Osteopathie-Verbot für Physiotherapeuten:

Die Ausübung der Heil­kunde ist § 1 Absatz 1 des Heilpraktikerge­setzes folgend ausschließlich zugelassenen Ärzten gestattet sowie Heilpraktikern, die hierzu die Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten haben. Allerdings dürfen darüber hinaus auch die Angehörigen der Gesundheits-fachberufe (Heilhilfsberufe) heilkundliehe Tätigkeiten im Rahmen Ihres Berufsbildes ausüben. Soweit es sich um Berufsangehörige handelt, die unter Aufsicht tätig sind, wie dies z.B. bei Krankenpflegern oder Arzthelfern der Fall ist, treten Abgren­zungsprobleme in der Regel nicht auf.

Anders verhält es sich hingegen bspw. bei der Tätigkeit der Physiotherapeuten, die heil­kundliche Verfahren eigenständig durchfüh­ren. Dies ist soweit rechtlich zulässig, als es sich um physiothe-rapeutischen Verfahren handelt, die sich im Rahmen ihres Berufsbil des befinden.

Diagnostik ist Physiotherapeu­ten nicht erlaubt, und die physiotherapeuti­schen Verfahren führen sie in der Regel auf ärztliche Verordnung hin durch.

In einem vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahren (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2013, Az. 12 0 3481 12) ging es u.a. um die Frage, ob Physiotherapeuten in der Werbung Osteopathie anbieten und diese durchführen dürfen, oder ob Osteopathie ein heilkundliches Verfahren im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilprG ist, dessen Ausübung den Ärzten und Heilpraktikern vorbehalten bleibt.

Da sogenannte manuelle Verfahren, insbesondere Massage-Verfahren, zur Domäne der Physiotherapeuten gehören, wird teilweise angenommen, die Durchfüh­rung der Osteapathie durch Physiotherapeu­ten sei rechtlich zulässig. Die Osteapathie ist nämlich ein alternativ-medizinisches manuel­les Verfahren, welches in ganzheitlicher Betrachtungsweise und mit sanften schonen­den Berührungen und Handgriffen u.a. bei Krankheiten und Störungen des Bewegungs-­ apparats angewendet wird.

Das LG Düssel­dorf stellt in seiner Entscheidung fest, dass Physiotherapeuten die Osteapathie nicht anbieten und nicht durchführen dürfen, da dieses heilkundliehe Verfahren ärztliche Fachkenntnisse voraussetzt und gesundheitli­che Schädigungen zur Folge haben kann.

Gegenstand des Verfahrens war auch die Verwendung von fremd- bzw. fachsprachli­chen Begriffen in der Werbung des beklag­ten Physiotherapeuten. Die Verwendung derartiger Begriffe in der Werbung war bis zum 05.10.2012 durch § 11 Abs. 1 Nr. 6 Heilmittelwerbegesetz (HWG) untersagt. Während der Durchführung des gerichtli­chen Verfahren wurde dieses Verbot jedoch vom Gesetzgeber ersatzlos aus dem HWG gestrichen. Dies führte dazu, dass der Kläger nach der Gesetzesänderung den Rechtsstreit bezüglich der Verwendung der gerügten fremd- bzw. fachsprachlichen Begriffe für erledigt erklärte. Der Beklagte schloss sich der Erledigungserklärung nicht an, u.a. mit der Begründung, wegen gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien sei die Werbung des Beklag­ten mit den gerügten fremd- bzw. fach­sprachlichen Begriffen schon bei der Erhe-­ bung der Klage zulässig gewesen. Außerdem habe es sich bei der gerügten Werbung auch nur um allgemeine Unternehmens- bzw. Imagewerbung des Beklagten gehandelt

Das LG Düsseldorf schloss sich auch in diesem Punkt der Rechtsauffassung des Beklagten nicht an und stellte fest, dass sich der diesbe­zügliche ursprüngliche Klageantrag gemäß der Erklärung des Klägers erledigt habe.

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