Heilpraktiker Berufs-Bund

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WIEDER EINMAL ANGRIFFE AUF DIE HEILPRAKTIKER

Heilpraktikerrecht - Änderung Heilpraktikergesetz Leitlinien für die Überprüfung auf Erlaubniserteilung zur Ausübung der Heilkunde
Sind weitere gesetzliche Regelungen erforderlich?

Aufgrund tragischer Vorfälle in einer Naturheilpraxis in Brüggen hat es in den letzten Monaten wieder einmal in der Presse und im politischem Raum teilweise heftige Diskussionen über die Tätigkeit der Heilpraktiker und deren Erlaubniserteilung gegeben. Dies veranlaßt uns, zu dem Fragenkomplex zusammenfassend Stellung zu nehmen ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Wenn teilweise u.a. eine staatlich kontrollierte, strukturierte Ausbildung der Heilpraktiker gefordert wird, so können wir uns mit diesem Ansinnen aus wohlweislichen Gründen gerade im Interesse der hilfesuchenden Patienten nicht identifizieren. Eine derartige Vorgabe entspricht nicht dem Grundgedanken der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Bestallung und würde auch weder der staatlichen Aufsicht einerseits und dem Patientenwunsch nach anderer Heilbehandlung dienlich sein.

Wir erlauben uns den Hinweis, daß unsere Darlegungen durch überverbandliche Umfragen, die zwar nicht repräsentativ sind jedoch sehr deutlich Tendenzen aufzeigen, von Heilprakterinnen und Heilpraktikern gestützt werden.

Um es vorweg zu sagen:
Unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Argumente und Gegebenheiten gab es absolut keinen Anlaß, das Heilpraktikergesetz zu ändern. Auch gibt es keine rechtlichen und sachlichen Gründe, die Grundlagen für die Heilpraktikererlaubnis und/oder der Heilpraktikertätigkeit einer Änderung zuzuführen.

Diese Diskussion wird schon solange geführt als es Heilpraktikererlaubniserteilungen gibt. Insbesondere Anfang der achtziger Jahre gab es bereits eingehende Diskussionen ähnlicher Art wie heute für eine mögliche Gesetzesänderung und/oder der Einführung von Ausbildungs- und Prüfungsrichtlinien im politischen Raum, in der Öffentlichkeit und im Berufsstand.

Es hat sich gezeigt, und das ist heute nicht anders, daß die rechtlichen Grundlagen für das Tätigwerden als Heilpraktiker sowohl den Aufgaben des Staates als den Bedürfnissen der Patienten voll uns ganz Rechnung tragen.

Wir erlauben uns, u.a. auf die Drucksache 10/616 der Bundesregierung in der 37. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24.11.1983 hinzuweisen, die auch heute noch ihre Richtigkeit hat:

Zitat: "...Der Beruf des Heilpraktikers schließe insbesondere durch die Anwendung der Naturheilverfahren eine in der Bevölkerung empfundene Lücke gesundheitlicher Versorgung. Der Verzicht des Gesetzgebers bis heute auf berufsqualifizierende Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften ist gewollt und vermeidet die staatliche Anerkennung der anderen Heilkunde und damit den offiziellen Konflikt mit der Hochschulmedizin. Er erlaubt gleichzeitig, damit eine den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende gesundheitliche Versorgung mit Anwendung der Erfahrungsheilkunde, der Naturheilkunde, Homöopathie und stellt damit eine Duldung solcher Anwendungen durch Heilpraktiker dar." Zitat Ende.

Im Laufe der Jahre haben sich durch Rechtsprechung, gesetzliche Regelungen und dem umfassenden Wirken der Heilpraktikerschaft die Erlaubniserteilungen enorm verschärft. Das Verantwortungsbewußtsein und die Sorgfaltspflicht für die einzelnen Patienten sind nachweislich sehr hoch. Wenn der Begriff "keine Erlaubnis für die Volksheilkunde" immer wieder abwertend dargestellt wird, so ist dies zurückzuweisen. Durch die Rechtsprechung wurde bereits hinreichend festgestellt, daß diese gesetzliche Vorgabe auf den einzelnen Patienten auszulegen ist.

Was kann mehr bestätigt werden, daß der Heilpraktiker keine Gefahr, keine Risiko für den Patienten darstellt. Dies ist doch als oberstes Ziel der Patientenbehandlung anzustreben und zu sehen (siehe auch Eid des Hippokrates).

Auch die Stiftung Warentest hat sich z.B. 1987 bereits mit der Frage "Sind Heilpraktiker überflüssig?" intensiv beschäftigt und in diesem Zusammenhang der Frage der gesetzlichen Regelungen (siehe hierzu z.B. auch Medical Tribune Nr. 21 vom 22. Mai 1987).

Seitdem haben weiterhin Heilpraktiker, gerade wegen der und unter den gegebenen Rahmenbedingungen, vielen Patientinnen und Patienten in Millionen Patientenkontakten erfolgreich zur Seite gestanden. So wie die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder auf der 89. Gesundheitsministerkonferenz einen einstimmigen Beschluß bezüglich der Leitlininen Heilpraktikerüberprüfung gefaßt haben, hätten diese auch zunächst einen einstimmigen Beschluß zur Anwendung der bereits bestehenden und bewährten Leitlinien in ihrem jeweiligen Bundesland fassen können, soweit dies nicht bereits erfolgt.

Den Bundesländern war es auch freigestellt, Änderungsvorschläge zu den bestehenden Leitlinien einzubringen unter Berücksichtigung der Erfahrungen in den unteren Verwaltungsbehörden und der Gesundheitsämter. Einer Gesetzesänderung hätte es hierfür nicht bedurft. Es muß hinterfragt werden, welche wahren Hintergründe sich möglicherweise stellen.

Die bedauerlichen Vorkommnisse in einem Naturheilzentrum, auf die sich, wohl vorwiegend nicht im Interesse der betroffenen Patienten sondern mehr die Heilpraktikerschaft in ihrer Gesamtheit bis hin zur Diffarmierung angreifend, wenn man sowohl die öffentlichen wie auch politischen Reaktionen verfolgt, können keine Grundlage hierfür sein. Vorkommnisse, die ein Einzelfall sind und, im übrigen noch nicht aufgeklärt wurden.

Diese Vorkommnisse sind auch keinesfalls irgendein Indiz dafür, daß die Vorbereitungen, die Ausbildungen auf die berufliche Tätigkeit als Heilpraktiker zu schlecht oder zu mangelhaft seien. Andere Gründen liegen eindeutig auf der Hand.

Die Ergebnisse der Kenntnisüberprüfungen mit ihren hohen Durchfallquoten belegen schon, daß das Niveau erheblich angestiegen ist und die Überprüfungen einen entsprechend hohen Schwierigkeitsgrad haben. Die schriftlichen Fragen, die zu einem großen Teil ärztlichen Gegenstandskatalogen entliehen sind, haben einen deutlichen Prüfungscharakter. Kritiker mögen sich diesen Überprüfungen einmal stellen.

Es ist also keinesfalls so, daß die Überprüfungen nur noch eine allgemeine einfache Gefahrenabwehrfunktion haben. Es ist dazu auch festzustellen, daß gerade auch erfahrene und verantwortungsvolle Personen anderer Heilberufe, die über erhebliches theoretisches und fachliches Wissen verfügen, an den Kenntnisüberprüfungen scheitern.

Es gibt zwar keine staatliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Die Anforderungen sind jedoch mittlerweile so hoch angesetzt, daß die Anwärterinnen und Anwärter gezwungen sind, sich einer umfangreichen Vorbereitung zu unterziehen. Wer also behauptet, die Kenntnisüberprüfungen seien leicht, lügt entweder besseren Wissens oder handelt fahrlässig ohne gründliche Recherche und ohne Sachkenntnis.

Wollte man allein Ausbildungs- und Prüfungskriterien heranziehen, dürfte es im ärztlichen Bereich Vorfälle, die uns fast täglich über die Presse erreichen, nicht vorkommen.

Zu berücksichtigen ist auch, daß zwischen behördlicher Erlaubniserteilung und Praktizieren ein weiterer Weg liegt und die überwiegende Mehrheit der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, die den Weg in die praktische Tätigkeit finden weitere differenzierende Vorbereitungen und Weiterbildungen absolviert haben.

Nicht umsonst sind die Kosten der Berufshaftpflichtversicherung für Heilpraktiker auf dem niedrigsten Niveau das man sich denken kann. Auch ein Beweis, daß bei Heilpraktikern eine äußerst geringe Schadensquote gegeben ist, was für die verantwortungsvolle patientengerechte Tätigkeit spricht.

Die Heilpraktiker unterstellen sich in ihrer großen Mehrheit unabhängig vom Sorgfaltspflichturteil als freier Beruf mit seiner besonderen Verantwortung einer freiwilligen Weiterbildungspflicht im Interesse ihrer Patienten.

An einer staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnung kann dem Staat und insbesondere auch den Patienten nicht gelegen sein. Gerade dies widerspricht dem Sinn der Heilpraktikertätigkeit und dem Ausgangspunkt des Heilpraktikergesetzes. Gerade die Freizügigkeit sichert den Erhalt der vielseitigen und vielfältigen naturheilkundlichen Heilweisen und nicht wissenschaftlichen Methoden sowie den Zugang von Begabten zur Heilpraktikerberufsausübung.

Gäbe es die Heilmethoden mit ihren wunderbaren Erfolgen bis in die heutige Zeit einer Hildegard von Bingen, eines Bauern Vincenz Prießnitz, eines Fuhrmann Schroth, eines Pastor Sebastian Kneipp, eines Pastor Felke, eines Lehrer Baunscheidt, um nur einige Wenige zu nennen, wenn es eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung gegeben hätte?

Waren und sind es gerade die Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, die, gerade wegen ihrer besonderen rechtlichen Stellung, diesen Segen für die Patienten erhalten haben und erhalten.

Es wird für die Zukunft und für die Patienten wichtig sein, daß Begabten für bestimmte Heilweisen auch weiterhin der Zugang erhalten und nicht durch keinesfalls förderliche rechtliche Veränderungen verhindert wird.

Daß es bedauerliche Fehltritte gibt, die Einzelfälle sind, ist nicht auf Heilpraktikergesetz, Richtlinien, Ausbildungskriterien oder Überprüfungen/Prüfungen zurückzuführen, sondern in der Verantwortung des Handelns der einzelnen Person zu suchen. So wie es leider auch im ärztlichen Bereich vielfach gegeben ist.

Der Entschließungsantrag der FDP im Landtag NRW im November vergangenen Jahres ließ und läßt schon wegen der darin dokumentierten mangelnden und schlecht recherchierten Kenntnisse und Forderungen eine sachliche Diskussion kaum noch zu.

Der Entschließungsantrag von SPD und Grünen zeichnet sich auch nicht gerade durch fachliche und sachliche Kompetenz mit den Kenntnissen der tatsächlichen Gegebenheiten aus. SPD und Grüne wären sicher gut beraten gewesen, zunächst Kontakt mit uns Heilpraktikervertretern aufzunehmen, um die anstehenden Fragen zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu finden.

Die Heilpraktiker leben nicht im rechtsfreien Raum und nicht ohne verantwortungsvolle Grundlagen. Die wesentlichen seien zitiert:

Ob die jetzt vorgenommene Änderung des Heilpraktikergesetzes rechtlich haltbar ist, mag dahin gestellt bleiben. Die Bundesländer sind danach verpflichtet, die Leitlinien anzuwenden. Da es Leitlinien gibt, sind diese auch ab sofort, soweit in einzelnen Ländern noch nicht geschehen, umzusetzen.

Diese vorhandenen Leitlinien sind unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen zu prüfen und, soweit erforderlich, nach rechtlichen und inhaltlichen Kriterien zu überarbeiten und bedarfsweise zu ergänzen.

Wir bieten uns an, hieran mit unseren Erfahrungen aus vielen Überprüfungen und Widersprüchen intensiv mitzuwirken.

An dieser Stelle sei auch auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.1991 (AZ 7 B 90.2378 - M16 K 90.363) verwiesen, mit welchem die Möglichkeiten der Überprüfung erfaßt sind.

Es wird zukünftig wieder verstärkt darauf ankommen, daß die Amtsärztin/der Amtsarzt die mündliche Kenntnisüberprüfung, wie dies in früheren Jahren der Fall auch war, nicht nur mit Befragungen im theoretischen medizinischem Bereich sieht, sondern auf Ermittlungen von Grenzen der Fähigkeiten, Erkennen von Grenzen, Vorgehensweisen am Patienten, d.h. auch der Verantwortung abstellt.

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