Heilpraktiker Berufs-Bund

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Änderungen im Heilpraktikergesetz

In den letzten Monaten hat es unterschiedliche und heftige Diskussionen zum Heilpraktrikergesetz gegeben.

Der Bundestag hat am 01.12.2016 im Rahmen der Verabschiedung des "Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze" auch Änderungen zum Heilpraktrikergesetz beschlossen. Ohne weiteren differenzierenden Kommentar, den wir in Kürze noch vornehmen werden, nachfolgend aus der Bundestagsrucksache PSG III - 18/10510 die relevaten Passagen.

Nachzulesen auch unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/105/1810510.pdf (Dort in den Seiten 90 - 92)

Die Änderungen betreffen zunächst in erster Linie die Berufsanwärterinnen und Berufsanwärter für deren Erlaubniserteilung, d.h. deren Kenntnisüberprüfungen. Es bleibt jetzt erst abzuwarten, wie und in welcher Form die Länder Leitlinien erarbeiten bzw. die bereits vorhandene Leitlinie erweitern.

Für alle Fragen steht unser Verband überverbandlich gerne zur Verfügung.

Änderung des Heilpraktikergesetzes
 
§ 2 Absatz 1 des Heilpraktikergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Okto-ber 2001 (BGBl. I S. 2702) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„(1)
Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nach Maßgabe der gemäß § 7 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die insbesondere Vorgaben hinsichtlich Kenntnissen und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis enthalten sollen.“

Artikel 17f

Änderung der Ersten Durchführungsverord-nung zum Heilpraktikergesetz

§ 2 Absatz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Buchstabe i wird wie folgt gefasst:

„i)
wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.“

2. Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Das Bundesministerium für Gesundheit macht Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern bis spätestens zum 31. Dezember 2017 im Bundesanzeiger bekannt. Bei der Erarbeitung der Leitlinien sind die Länder zu beteiligen.“

Beschlüsse des 14. Ausschusses

Artikel 18
Inkrafttreten

(1)
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Januar 2017 in Kraft.

(2)
Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e und f tritt mit Wirkung vom … [einsetzen: Datum des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages] in Kraft.

(4)
Artikel 17f Nummer 1 tritt drei Monate nach Bekanntmachung der Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern in Kraft. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

 

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